Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Foto Jan Hübner

§1 - GELTUNGSBEREICH

(1)   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Bilddatenbank, für alle Angebote, Lieferungen und elektronischen Übermittlungen von Bildmaterial sowie die für Einräumung von Nutzungsrechten. 

(2)   Der Begriff Bildmaterial umfasst ohne Einschränkung alle digitalen Bilder, Fotos, Grafiken, Animationen, Videos, Schaubilder Illustrationen und die damit im Zusammenhang stehenden Textinformationen. 

(3)   Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die Foto Jan Hübner (im Folgenden „Hübner“) nicht an. Sie erlangen keine Wirksamkeit und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass  Hübner diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§2 - VERTRAGSSCHLUSS UND REGISTRIERUNG 

(1)   Hübner ermöglicht seinen Kunden den Zugang zu seiner Online-Bilddatenbank. Für die Nutzung der Bilddatenbank ist eine Registrierung erforderlich. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Anwenderkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). 

(2)   Mit der Registrierung bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erkennt diese an. 

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen.

(4)   Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten zur Online-Bilddatenbank an Dritte, weiterzugeben oder Dritten seineZugangsdaten zur Nutzung zur Verfügung zustellen. 

(5)   Der Download von Bildern darf nur durch Berechtigte mit entsprechender Zugangsberechtigung vorgenommen werden. Sollten die Zugangsdaten durch ein Verschulden des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden. 

(6)   Der Kunde ist verpflichtet, Hübner unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat. In diesen Fällen ist Hübner berechtigt, die Zugangsdaten umgehend zu ändern oder den Zugang zu sperren.

(7)   Es besteht keine Verpflichtung von Hübner, eine dauerhafte Erreichbarkeit der Online-Bilddatenbank zu gewährleisten. Hübner ist berechtigt, in der Online-Bildatenbank gespeicherte Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu löschen oder zu verändern.

§3 - LIEFERUNG/ DOWNLOAD

(1)   Hübner liefert digitale Bilder mittels Datenübertragung oder durch Direktdownload aus der Online-Bilddatenbank durch den Kunden.

(2)   Der Kunde hat die Möglichkeit in der Online-Bilddatenbank zu recherchieren, und sich Bilder als Vorschaubilder zu übertragen. Bei den in der Online-Bilddatenbank enthaltenen Vorschaubildern handelt es sich ausdrücklich nur um Recherchematerial. Die Möglichkeit zum Download sowie die die Speicherung/ Lieferung beinhaltet nicht die Freigabe zur Veröffentlichung. 

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung und Auswahl weitergeben.

(4)    Die Recherche in der Online-Bilddatenbank ist für den Kunden kostenfrei. 

(5)   Bildmaterial, welches gespeichert oder geliefert wird, bleibt stets Eigentum von Hübner. Die vorübergehende Zurverfügungstellung des Bildmaterials erfolgt ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten. Es ist nach 3 Monaten vollständig zu löschen. Das Speichern der übertragenen Daten über die Dauer von 3 Monaten hinaus, ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Hübner gestattet.

§4 - NUTZUNGSRECHTE

(1)   Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte vor der Nutzung kostenpflichtig durch den Kunden erworben wurden. 

(2)   Hübner räumt dem Kunden grundsätzlich ein einfaches, nicht übertragbares, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an dem vom Kunden ausgewählten Bildmaterial ein. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf das Bildmaterial nur entsprechend dieser AGB genutzt werden. 

(3)   Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist erneut honorarpflichtig und bedarf wiederum des vorherigen Erwerbs von Nutzungsrechten.

(4)   Das Bildmaterial darf vom Kunden nur für die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts gespeichert und/ oder archiviert werden. Nach Ablauf der zulässigen Nutzungsdauer ist das Bildmaterial zu löschen und/oder zurückzugeben. 

(5)   Ausschliessliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen ein Sonderhonorar, das im Einzelfall mit Hübner zu vereinbaren ist.

(6)   Der Kunde ist verpflichtet, dass gelieferte/ elektronisch übermittelte Bildmaterial nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Etwaige Mängel am Bildmaterial sind Hübner vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Unbleibt die Mängelanzeige oder erfolgt sie unvollständig oder nicht fristgerecht, ist eine Haftung von Hübner für evtl. bereits entstandene und/oder noch entstehende Schäden ausgeschlossen.

(7)   Der Kunde ist verpflichtet, die mit dem Bild verbundenen Bildinformationen und Bildmetadaten (Caption, IPTC Header, ggf. enthaltene Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen) des Urhebers zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen. Für Schäden, welche aus der Nichtbeachtung resultieren haftet der Kunde allein und stellt Hübner von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

(8)   Die Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials beinhaltet nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken, Namen Waren- oder Markenzeichen oder Inhaber von sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer Veröffentlichung erteilt haben. Dies gilt insbesondere für die Nutzung im Rahmen der Werbung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall für die geplante Nutzung erforderlichen  Einwilligungen und Genehmigungen Dritter obliegt dem Kunden.

(9)   Gemäß §13 Urheberrechtsgesetz hat der Urheber das Recht auf Namensnennung. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials Materials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vorgegebenen Urhebervermerks. Zusätzlich ist das Bildmaterial mit einem Agenturvermerk zu versehen, z.B. „Foto: Hübner/ Max Mustermann“. 

(10)Von jeder Veröffentlichung im Druck sind Hübner unaufgefordert mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

§5 -  NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN/ NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN

(1)   Die Nutzung des Bildmaterials ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Veränderungen oder Bearbeitungen des Bildmaterials (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Hübner zulässig. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, abgefilmt, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. 

(2)   Eine tendenzfremde Verwendung oder Verfälschung sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder eine Nutzung in einem rechts- oder sittenwidrigen Kontext ist unzulässig. 

(3)   Der Kunde trägt die Verantwortung für Veränderungen des mitgelieferten Textes. Er zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats (Pressekodex) verpflichtet. 

(4)   Hübner übernimmt keine direkte oder indirekte Haftung für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder für Schäden oder Ansprüche, welche aus einer abredewidrigen Nutzung des Bildmaterials entstehen. Der Kunde haftet in diesen Fällen allein und stellt Hübner von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§6 - HAFTUNG/ VERTRAGSSTRAFE 

(1)   Hübner haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Hübner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(2)   Für jeden Fall der unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe (dies umfasst auch Veränderungen oder Bearbeitungen) sowie für jeden Fall der Nichtbeachtung des Urheber- und Agenturvermerks, ist Hübner berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 250,-- pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

(3)   Der Kunde stellt Hübner von allen Ansprüchen, die von Dritten gegen Hübner aufgrund eines Verstoßes nach Ziffer (2) erhoben werden, frei. Dies umfasst auch die Freistellung von ggf. entstehenden anwaltlichen Gebühren und Kosten eines Rechtsstreits. 

(4)   Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial. 

§7 - HONORARE 

(1)   Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. 

(2)   Die Höhe des Honorars ist vor der Nutzung mit Hübner vereinbaren und richtet sich nach dem Verwendungszweck sowie Art und Umfang der Nutzung. 

(3)   Soweit keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wird, gelten die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in der zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Bildmaterials jeweils gültigen Fassung. 

(4)   Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen von Hübner 14 Tage  nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Honorare, Kosten und Bearbeitungsgebühren sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer und ggf. anfallender Künstlersozialabgabe. 

(5)   Kommt der Kunde in Verzug, ist Hübner berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§8 - DATENSCHUTZ

(1)   Zum Datenschutz gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.

§9 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1)   Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages  berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(2)   Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht sowie der Regelungen des internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist

 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrer Entstehung, Wirksamkeit oder Beendigung Langen (Hessen) / Deutschland.